medienhandbuch.de | Der Rundfunkgebührenbeauftragtendienst ist der geheimste Dienst, den wir in Deutschland haben - Interview mit Bernd Höcker (exklusiv)

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Der Rundfunkgebührenbeauftragtendienst ist der geheimste Dienst, den wir in Deutschland haben - Interview mit Bernd Höcker (exklusiv)

Bernd Höcker, einer der bekanntesten Kritiker der GEZ-Gebühren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien, hat ein neues Buch geschrieben. medienhandbuch.de hat es sich angesehen und Höcker dazu interviewt:

medienhandbuch.de:
Sie haben im Rahmen ihres neuen Buches "Die rechtliche Stellung von Rundfundgebührenbeauftragen" einiges über die Interna dieses Berufsstandes verraten. Wie aufwendig war die Recherche?

Bernd Höcker:
Der Rundfunkgebührenbeauftragtendienst ist der geheimste Dienst, den wir in Deutschland haben. GEZ und Rundfunkanstalten wehren sich mit zum Teil sehr peinlichen Schriftsätzen gegen die Herausgabe von Informationen über die Gebührenerhebung. Z.B. könne die Freigabe von Informationen über die Gebührenbeauftragten "dazu führen, dass ein - unzulässiger - mittelbarer Einfluss auf die Programmgestaltung entsteht." Das Verfahren des Gebühreneinzugs falle "insgesamt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG." So die O-Töne des NDR. Bitte fragen Sie jetzt nicht mich, was das ganze soll. Ich verstehe das genauso wenig wie Sie! Eigentlich sind die Grundrechte ja Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Die Rundfunkanstalten sehen das aber genau umgekehrt.

Letztendlich habe ich doch die Informationen bekommen, die ich brauchte und zwar durch einen Aussteiger, einen weiteren Insider und durch die Mithilfe des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Allerdings hat das insgesamt Jahre gedauert. Viele Interna lassen sich aber auch aus Gerichtsentscheidungen herauslesen. So kommt Puzzle-Stein für Puzzle-Stein zusammen. Eine Recherche in einer freiheitlichen, offenen Demokratie hatte ich mir tatsächlich einfacher vorgestellt.

medienhandbuch.de:
Sie schreiben, dass die Rundfundgebührenbeauftragen kein Festgehalt haben und ausschließlich von Provision leben. Wie sieht ihr Alternativmodell dazu aus? Sollten sie eher Festgehalt bekommen?

Bernd Höcker:
Diese Provisionsregelung funktioniert so, als ob ein Verkehrspolizist selbstständiger Unternehmer wäre und ausschließlich nach der Anzahl und Höhe der verteilten Knöllchen bezahlt würde. Die Rundfunkgebührenbeauftragten kriegen nicht nur kein Geld, wenn sie keine "Schwarzseher" dingfest machen, sondern auch noch mächtig Ärger! Ihnen droht dann nämlich ganz schnell der Rausschmiss. Kündigungsfrist 1 Monat ohne Angabe von Gründen. Fangen sie aber einen mutmaßlichen Gebührenschmarotzer, öffnet sich das Füllhorn über ihnen: Bis zu 45% der eingetriebenen Nachzahlungen dürfen sie für sich behalten. Das können bei mehreren Jahren Nachzahlung schon mal deutlich über 1.000 Euro Eigenanteil sein.

So ein Vergütungsmodell verführt zu ungerechtfertigten Nachforderungen und verstößt gegen gleich mehrere Artikel unseres Grundgesetzes. Es muss unbedingt durch ein Festgehalt ersetzt werden und die hier tätigen Personen müssen Arbeitsplatzsicherheit haben, damit wirklich nur "echte" Gebührentatbestände erfasst werden.

medienhandbuch.de:
GEZ-Rundfunkgebührenbeauftrage haben laut eines offengelegten Rechtsfalles in Ihrem Buch 1995 sechsstellige DM-Summen im Jahr verdient. Ist das ihrer Meinung nach zu viel? Wie hat sich das Einkommen dieses Berufsstandes in den letzten Jahren entwickelt?

Bernd Höcker:
Für die Rundfunkanstalten rechnet sich das hohe Einkommen der Beauftragten ohne weiteres. Das, was die Beauftragten an neuen Gebühren einbringen, stammt von Bürgern, welche die Gebühren gar nicht oder zumindest nicht in der gesetzlichen Höhe gezahlt hätten. Z.B. von einem Selbstständigen, der zwar privat für Radio und Fernseher bezahlt, nicht aber zusätzlich für sein Autoradio, das er in einem Wagen "zum Empfang bereithält", den er gelegentlich auch mal geschäftlich nutzt.

Die Rundfunkgebührenbeauftragten sind das einzige Drohpotential, das die GEZ zur Verfügung hat. Das Märchen von den Peilwagen, die angeblich Empfangsgeräte orten könnten, lässt sich bei den Leuten heute nicht mehr glaubhaft vortragen, da Peilwagen nur Sender finden können und keine Empfänger. Viele empfinden die Rundfunkgebühr als eine Art "Schutzgeld", das sie nur zahlen, weil sie Angst vor den "Schutzgeldeintreibern" haben. Kurz: Ohne Gebührenbeauftragte würde bald niemand mehr zahlen. Aus Sicht der Rundfunkanstalten kann die Arbeit der Gebührenbeauftragten also kaum hoch genug gewertet und bezahlt werden, gilt es doch, sie zum unentwegten, hartnäckigen Jagen zu motivieren!

Über die Entwicklung der Einkommen in dieser "Branche" gibt es keine öffentlich zugänglichen Statistiken. Das ist genauso geheim wie der Beauftragtendienst insgesamt.

medienhandbuch.de:
Herr Höcker, Sie gelten inzwischen als einer der etabliertesten Feinde der GEZ-Gebühren. Sind Sie eigentlich auch grundsätzlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder geht es ihnen wirklich um diese spezifische Finanzierungsform?

Bernd Höcker:
Es geht mir um die Finanzierung und um Inhalte. Beispiel: Geht man in eine Buchhandlung, um sich einen Krimi zu besorgen, ist es für jeden selbstverständlich, dass derjenige, der den Krimi haben will, diesen an der Kasse auch selber bezahlt. Er stellt sich nicht hin und schreit die umstehenden Kunden an: "Hey Leute, bezahlt mir gefälligst meinen Krimi mit!" - Beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist das aber so: alle sollen den Krimi mitbezahlen, auch diejenigen, die ihn gar nicht sehen wollen oder die Gewalt im Fernsehen sogar vehement ablehnen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich auf ganz eng begrenzte Aufgaben konzentrieren, wie etwa Bildung und wenige weitere Bereiche. Stattdessen hat z.B. der NDR Schulfunk, Telekollegs und Sprachkurse schon vor Jahren abgeschafft. Dies sollte aber wieder das Kerngeschäft darstellen. Geradezu verlogen finde ich es, wenn mit erhobenem Zeigefinger über die fehlenden Möglichkeiten nachgezogener türkischer Frauen berichtet wird, deutsch zu lernen. Was hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich davon ab, selber im Radio oder Fernsehen Deutschkurse anzubieten, die dann in jedem türkischen Haushalt zu empfangen wären. Also: Löst die Probleme, statt sie zu bejammern!

Mit allem anderen sollten sich die Anstalten ganz normal am Markt behaupten müssen, so wie die Privatsender auch. Keine Zwangsgelder für "Verbotene Liebe", "Wetten dass...?" oder "Musikantenstadel"!

medienhandbuch.de:
Wie sieht das den eigentlich in anderen Ländern mit der TV-Gebühr aus? Ist es da nicht zum Teil viel schlimmer als bei uns?

Bernd Höcker:
Na ja, mir wird z.B. oft das Negativbeispiel Italien vorgehalten. Stichwort Berlusconi. Natürlich haben die Italiener ein echtes Problem mit so einer Medienkonzentration! Aber solche Beispiele anzuführen, um daraus zu folgern, dass unser System gut sei, das ist so, als ob man einem schwer Rheumakranken sagt: "Freu dich, dass du nur Rheuma hast! Ich kenne jemanden, der hat Krebs!" Anders ausgedrückt: wir müssen unsere Probleme lösen und die anderen müssen ihre Probleme lösen.

medienhandbuch.de:
Sie erwähnen in ihrem Buch eine Umfrage von Welt online, bei der angeblich 48 Prozent angegeben haben, dass ihnen der öffentlich-rechtliche Rundfunk "kein Cent" wert ist. Ist das nicht reine Stimmungsmache? Wo hört ihrer Meinung nach die konstruktive Diskussion auf und wo fängt Polemik an?

Bernd Höcker:
Natürlich war das keine wissenschaftliche, sprich repräsentative Befragung. Ich hatte ja auch dazugeschrieben, dass die Umfrage auf nur 4.001 Stimmen beruhte (eine davon war übrigens von mir...). Ich denke schon, dass die Menschen insgesamt mehr für Mediennutzung ausgeben würden, nur aber eben selbstbestimmend. Sie wollen nicht per gesetzlichem Zwang ihr gesamtes Medienbudget für die Öffentlich-Rechtlichen ausgeben müssen und dann nichts mehr übrig haben, um beispielsweise Premiere zu abonnieren. Es gehört sich nicht für ein freies Land, seinen Bürgern ein bestimmtes Medium aufzuzwingen.

medienhandbuch.de:
Wie oft haben sich ihre beiden GEZ-Bücher bisher verkauft und was sind ihre Ziele für ihr aktuelles Buch?

Bernd Höcker:
Bisher wurden runde 20.000 Exemplare beider Bücher zusammen verkauft, wobei "Nie wieder Rundfunkgebühren! - So kommen Sie da raus" der klare Spitzenreiter ist. Die Leute sind einfach genervt von der GEZ und wollen nur noch "raus"! Das neue Buch ist mit ca. 200 Vorbestellungen ganz gut gestartet. Ich denke, es wird sich sehr gut entwickeln, da es alle juristischen Aspekte rund um die Zwangsanmeldung durch Rundfunkgebührenbeauftragte berücksichtigt und sogar noch wertvolle Tipps für Rundfunkgebührenbeauftragte parat hat, die beispielsweise ihre Anstalt auf Übergangsgeld verklagen möchten (also Geld, das gezahlt werden muss, wenn’s mal nicht so gut läuft). Meiner Meinung nach ist es auch so unverschnörkelt geschrieben, dass es auch Laien gut verstehen können.

Das Interview mit Berns Höcker führte Oliver Hein-Behrens.