medienhandbuch.de | Konflikt zwischen Wirtschaftsminister und Online-Demokraten eskaliert

Erhebliche Anzahl von Beiträgen im Bundestagsforum gelöscht

Konflikt zwischen Wirtschaftsminister und Online-Demokraten eskaliert

Er sagte: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

Der Tageschau-Beitrag mit dem O-Ton von zu Guttenberg:

Mit dieser Aussage rücke er - so die Meinung laut Meinung vieler Unterzeichner er - die Petenten in die Nähe von Kinderpornografiebefürwortern. Von Guttenberg wird vorgeworfen, er habe nicht den Text der E-Petition gelesen. Dieser verurteile eindeutig Kinderpornografie und wende sich gegen die Intransparenz und damit die Form des geplanten Gesetzes.

Man könne nicht China kritisieren, im eigenen Land aber die gleichen Methoden implementieren. Außerdem wurde kritisiert, dass die Sperrliste vom BKA allein erstellt werde, ohne dass der Grundrechtseingriff nachträglich einer richterlichen Prüfung bedarf, der sicherstellen soll, dass tatsächlich nur kinderpornografische Inhalte gesperrt werden, die durch den Gesetzestext gedeckt sind.

Viele Petenten brachten ihren Unmut im offiziellen Diskussionsforum des Bundestages zum Ausdruck. Dort ist eine Diskussion jedoch nur eingeschränkt möglich. Unter Berufung auf die Richtlinien, die unter anderem Links verbieten, löschten die Moderatoren des Bundestagsforum laut zdnet.de eine erhebliche Anzahl von Beiträgen. Allerdings wurden angeblich auch viele Beiträge gelöscht, die den Richtlinien formal entsprachen. Aus Gründen der "Übersichtlichkeit" sperrten und löschten die Moderatoren dabei Beiträge und Themen "nach nicht nachvollziehbaren Kriterien". Dazu gehörte auch die Diskussion über Guttenbergs Tagesschau-Interview. Weiter hätten die Moderatoren angedroht, das Diskussionsforum zu dieser Petition komplett zu schließen.

Seröse Medien wie zeit.de schlagen sich inzwischen auf die Seite der Petenten: "Tatsächlich geht es um Zensur, da die Inhalte erreichbar bleiben, obwohl sie kriminell und damit löschbar sind. Doch gelöscht wird nichts. Lediglich ein nach unklaren und bewusst nicht transparenten Regeln erstellter Filter soll sie blockieren, obwohl selbst das Gesetz zugibt, dass die Blockade nicht wirklich funktioniert."