medienhandbuch.de | MEDIENTAGE MÜNCHEN: PC-Rundfunkgebühren und Web 2.0

Bei 50.000 IP-TV-Nutzern streikt jeder Server

MEDIENTAGE MÜNCHEN: PC-Rundfunkgebühren und Web 2.0

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat sich zum Auftakt der 20. MEDIENTAGE MÜNCHEN für eine Modernisierung und Liberalisierung der Medienordnung in Deutschland ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der Konvergenz von Online-Angeboten und Rundfunk sowie angesichts global operierender Medienkonzerne forderte Stoiber eine grundlegende Reform und schlug - wie bereits im Vorjahr an gleicher Stelle - einen so genannten "Medien Staatsvertrag" vor. Der neue Ordnungsrahmen müsse für Rundfunk und Telemedien gleichermaßen gelten, den Begriff Rundfunk neu definieren und die Regulierungsdichte für das traditionelle Fernsehen reduzieren. Dabei solle auch die Konzentrationskontrolle neu geregelt werden.

Stoiber empfahl für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland statt einer Erweiterung der Programmzahl eine "intelligente Kombination aus stark aktualitätsbezogenen Fernsehprogrammen und ergänzenden Abruf-Angeboten", die durch entsprechende Internet- und Mobildienste ergänzt werden könnten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse an der Nutzung neuer Techniken und Plattformen angemessen beteiligt werden. Für die Satellitenausstrahlung von ARD und ZDF dürfe auch bei einer Grundverschlüsselung dabei "kein zusätzliches Entgelt" fällig werden.

Im Anschluss an die Eröffnungsreden leitete Focus-Chefredakteur Helmut Markwort beim Mediengipfel - bereits zum neunten Mal - eine Expertenrunde mit prominenten Medienmachern. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Satelliten-Grundverschlüsselung, Rundfunkgebühren und die Herausforderungen von IP-TV und Web 2.0.

ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter bezeichnete die Auseinandersetzungen um die neue PC-Rundfunkgebühr als "demagogische Diskussion aus dem Sommerloch". Betroffen seien nicht etwa, wie von Mittelständler-Verbänden behauptet, bis zu 2,5 Millionen Unternehmen, sondern nur "38.000 ehemalige Schwarzseher". Insgesamt gehe es um zusätzliche 2,5 Millionen Euro zusätzliche Rundfunkgebühren, die ARD und ZDF jährlich ab 1. Januar einnehmen könnten, sollten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihrer Konferenz, die in dieser Woche in Bad Pyrmont stattfindet, auf die neue Gebühr einigen können. Bleibt es bei dem Veto aus Schleswig-Holstein, wären nur noch eine Einigung im Dezember oder ein weiteres Moratorium über den 1. Januar hinaus möglich, erläuterte Ministerpräsident Stoiber. Prof. Dr. Thomas Gruber, ARDVorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunks, sagte, es seien durchaus auch andere Modelle zur Rundfunkgebühren-Erhebung denkbar, allerdings müssten sie ertragsneutral und verfassungskonform sein. Bei der diskutierten Haushalts- oder Bürgerabgabe erinnere Vieles an die Systematik einer Steuer, die aber wiederum nicht die gebotene Staatsferne sichere. Der bayerische Ministerpräsident nannte eine einkommensabhängige Haushaltsabgabe, wie sie sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff (CDU) vorgeschlagen hatte, einen "vernünftigen Vorschlag".

Viele offene Fragen und die Suche nach neuen Geschäftsmodellen beschäftigen die Medienbranche offenbar angesichts der neuen Herausforderungen durch Web 2.0 und IP-TV. Astra-Präsident Kayser kündigte eine hybride Set-Top-Box an, die außer HDTV-Empfang auch einen Online-Anschluss für TV-Geräte ermögliche.

Premiere-Vorstandschef Georg Kofler berichtete, das Champions-League-Spiel des Hamburger SV hätten sich via Internet etwa 3.500 Premiere-Kunden per Streaming angesehen. Das Beispiel zeige, dass sich das Internet-Fernsehen schneller etablieren werde als geahnt, und zwar in zwei bis drei Jahren. Dr. Hubert Burda, Vorstandsvorsitzender der Hubert Burda Media, wandte ein, dass bei 50.000 IP-TV-Nutzern jeder Server streike und dieser Vertriebsweg derzeit für ein Massenmedium noch viel zu teuer sei. Dennoch schienen sich die Experten einig, dass angesichts der drohenden Internet-Konkurrenz rasches Handeln für alle etablierten Mediensparten gefragt ist.