medienhandbuch.de | Rekordergebnis: Online-Petition gegen Sperrung von Internetseiten hat 134.014 Unterschriften bekommen

Gesetz soll morgen verabschiedet werden

Rekordergebnis: Online-Petition gegen Sperrung von Internetseiten hat 134.014 Unterschriften bekommen

Im Herbst 2006 erreichte eine Petition gegen die Einführung von Wahlmaschinen (§35 Bundeswahlgesetz) laut Wikipedia mit 45127 Befürwortern eine gewaltige Anzahl von Unterstützern. Eine weitere Steigerung war der Antrag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen am 17. Februar 2009, der von 52.976 Menschen unterzeichnet wurde.

Die bisher größte Aufmerksamkeit bekam mit 60064 Stimmen die Petition für ein Praktikumsgesetz, das die Bekämpfung der Missstände für die „Generation Praktikum“ zum Ziel hat. Im Juni 2008 brach die Petition zur "Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin" mit 128.193 Unterstützern laut Wikipedia alle Rekorde - bis zu dieser Petition.

Die Petition hatte bei den entsprechenden Servern des Bundestags laut heise.de immer wieder zu Zugriffsproblemen und Totalausfällen durch die hohe Nachfrage bzw. Beteiligung geführt. Abgeordnete von SPD und der Union hatten zuvor immer wieder betont, die Befürchtungen der Internetgemeinde ernst nehmen zu wollen.

Wirtschaftspolitiker der großen Koalition hatten sich am Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" geeinigt. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber heise online. Bereits am Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Bundestags verabschiedet werden.

Unterhändler verbesserten den Regierungsentwurf mehrfach. So sollen die Daten von Surfern, die (versehentlich) auf Stopp-Seiten landen, für die Strafverfolgung nicht genutzt werden dürfen. Außerdem soll ein unabhängiges Kontrollgremium überprüfen, ob wirklich nur Kinderporno-Seiten auf der Sperrliste landen. Zudem werden die Internetsperren in einem eigenen "Zugangserschwerungsgesetz" geregelt. Das soll eine Ausweitung auf andere Themen hemmen. Außerdem wird das Gesetz auf drei Jahre befristet.