medienhandbuch.de | SPD-Politiker Wiefelspütz für Ausbau von Internet-Sperrungen

Einstieg in die Online-Zensur?

SPD-Politiker Wiefelspütz für Ausbau von Internet-Sperrungen

"Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen."

Kritiker des Gesetzentwurfs befürchten, dass mit der Sperrung ein Präzedenzfall geschaffen werde. Seit Anfang Mai haben mehr als 100 000 Bürger eine Online-Petition gegen das Gesetz unterzeichnet. Sie werfen der Regierung vor, die Informationsfreiheit im Netz zu gefährden. FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte: "Wir befürchten, dass die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet."

Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verständigten sich am Freitag auf einer Sitzung darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen.